Uta Schellhaaß

in: Die Welt 21.07.2011 (Hervorhebungen durch Fettdruck nur auf dieser Homepage von Uta Schellhaaß):

"Alle Wege führen in die Transferunion? Bloß nicht. Eine Replik auf den Ökonomen Professor Thomas Straubhaar, der die Rettungsversuche der Politik schönredet:

Angesichts der sich zuspitzenden Krise um den Euro sind wir auf die Forschungsergebnisse der Wirtschaftswissenschaftler heute besonders angewiesen. So hat Professor Sinn vom Institut für Wirtschaftsforschung Ifo, einem Leibniz-Institut, vor Kurzem auf bisher unbekannte Haftungsrisiken hingewiesen, die dem deutschen Steuerzahler durch 314 Milliarden Euro zusätzlich geschöpften Zentralbankgelds entstanden sind. Die Politik hat darauf reagiert wie die berühmten drei Affen: nicht hören, nicht sehen, nicht reden! Die Wissenschaft soll der Politik auf Grundlage ihrer Erkenntnisse Ratschläge erteilen. Auf Kritik am Euro hat die Politik aber immer schon empfindlich reagiert. Wirtschaftswissenschaftler, die auf die katastrophalen Folgen der "Rettungspolitik" hinweisen, werden zunehmend ignoriert und, wie ich fürchte, bald auch isoliert. So bezeichnet der ehemalige (?) Kommunist Jürgen Trittin Professor Sinn und mich schon mal als "D-Mark-Chauvinisten".
In keiner Demokratie werden von der herrschenden Political Correctness abweichende Positionen so gnadenlos verfolgt wie bei uns. Zuletzt erlebten wir das bei "Sarrazin" und "Atomstrom". Jetzt breitet sich ein neuer Gesinnungsterror beim "Euro" aus. Als einstmals leidenschaftlicher Befürworter der Einheitswährung habe ich inzwischen erkannt und bekannt, dass mein Einsatz ein großer Fehler war. Jetzt merke ich, dass es bei uns politisch korrekter ist, einen begangenen Fehler zu wiederholen, anstatt ihn zuzugeben, von einer Korrektur ganz zu schweigen. Alle scheinen von lähmendem Fatalismus ergriffen. Zwar konvergieren inzwischen nicht nur die meisten Wissenschaftler und Wirtschaftsredaktionen in ihren Diagnosen und Prognosen für den Euro-Patienten, aber bisher haben sich fast alle davor gedrückt, alternative Therapien zu verschreiben. Jetzt soll der Marsch der Lemminge in die organisierte Verantwortungslosigkeit einer Transferunion den Euro am Leben erhalten, auch wenn dafür unsere Ersparnisse und die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone insgesamt geopfert werden.
Für einige ist damit der Übergang ins Paradies verbunden, und sie argumentieren entsprechend. Professor Straubhaar vom HWWI hat es gestern in dieser Zeitung versucht. Auch wenn sein Institut mangels Leistung aus der Leibniz-Gemeinschaft ausgeschlossen wurde, hätte man eigentlich erwarten können, dass er ökonomisch argumentiert. Entweder hat er sich inzwischen völlig von der Wirtschaftswissenschaft verabschiedet oder ihm sind - wie mir - die ökonomischen Argumente für die Währungsunion abhanden gekommen. Es wäre dann folgerichtig, dass er sich mit seinem Plädoyer für eine Transferunion auf die Ebene der Politik begibt. Sein Beitrag ist ein Beispiel dafür, wie die Politik versucht, an der Einheitswährung, koste es (die Deutschen), was es wolle, festzuhalten. Es lohnt sich deshalb, sich mit seinen Argumenten zu befassen, werden sie doch in Talkshows, den Fluren des Bundestages und neuerdings in Großanzeigen von Vertretern von Dax-Firmen immer wieder vorgetragen. Beim Mittelstand, den meisten Ökonomen und einer zunehmenden Anzahl von besorgten Bürgerinnen und Bürgern verfangen sie weniger. Hier sind einige:
- "Der Euro sichert den Frieden!" Das ist die ultimative Keule, mit der die Euromantiker auf die Kritiker eindreschen. Einmal ganz davon abgesehen, dass wir uns auch ohne Euro mit England und Schweden gut vertragen, ist Professor Straubhaar offenbar entgangen, dass der Euro inzwischen selbst zu einem gefährlichen Spaltpilz in Europa geworden ist. Früher waren die Deutschen bei den Griechen am beliebtesten, heute sind wir dort am meisten verhasst. In einer Transferunion werden Politiker der Geberländer und Nehmerländer aggressiv unterschiedliche Interessen verfolgen müssen, um wiedergewählt zu werden
- "Die Aufgabe des Euro gefährdet Europa!" Eher im Gegenteil, vertieft der Euro doch die Spaltung in Euro- Zone und Nicht-Euro-Ländern. Klar, Bulgarien und Rumänien würden gern in Straubhaars Transferparadies eintreten, England, Schweden, Tschechien oder Dänemark sicher nicht.
- "Der Euro sichert offene Märkte!" Straubhaar war vielleicht noch in der Schweiz, als der Binnenmarkt, lange vor dem Euro, eingeführt wurde. Für unsere Exporteure ist das Nicht-Euro-Land Polen genau so offen wie das Euro-Land Spanien. In der Außenhandelsstatistik hätte Straubhaar nachlesen können, dass die Abhängigkeit deutscher Exporte von der Euro-Zone seit der Einführung des Euro sogar gesunken ist.
- "Die deutschen Handelsbilanzüberschüsse sind Schuld an der Misere!" Endlich kommt mal ein ökonomisches Argument, und was für eines. Abgesehen davon, dass fast 60 Prozent unserer Exporte gar nicht in die Euro-Zone gehen, unterstellt Straubhaar, dass wir den Griechen unsere Luxusautos gegen ihren Willen auf den Hof gestellt haben.
- "Wie die USA auch, soll die EZB einfach mehr Geld drucken, dort kommt doch auch keiner auf die Idee, Kalifornien auszuschließen!" Das soll also gegen den Ausschluss Griechenlands sprechen? Für den Schweizer Straubhaar ist Europa anscheinend eine Nation. Dass dem nicht so ist, wurde gerade beim abweichenden Verhalten Deutschlands bei "Libyen" und "Atomkraft" überdeutlich. Die USA sind seit über 200 Jahren eine Nation, im verschuldeten Kalifornien kommt nicht einmal heute jemand auf die Idee, sich von anderen Bundesstaaten helfen zu lassen.
Die politische Klasse will im Handstreich als Nebenprodukt von Eurorettungspaketen aus einer Währungsunion nun eine Transferunion machen: Das ist mit Händen zu greifen. Jetzt müssen die Ökonomen zeigen, wohin das führen wird: zu ökonomischen Fehlanreizen, organisierter Verantwortungslosigkeit, weniger Wettbewerbsfähigkeit und sinkendem Wohlstand. Dass dieser dann gleicher verteilt wäre, hätte Straubhaar auch noch erwähnen können. Der Autor springt opportunistisch auf den vorbeirauschenden Zug in Richtung Transferunion. Das mag bei den staatlichen Zuwendungsgebern seines Instituts ankommen. Allein mit Political Correctness wird er das einstmals stolze HWWA kaum wieder in die Leibniz-Gemeinschaft führen können. Noch schlimmer, hier fällt ein ganzes Institut aus, diesen Zug aufzuhalten.

Hans-Olaf Henkel ist Publizist und ehemaliger Präsident der Leibniz-Gemeinschaft. Er antwortet auf den Beitrag "Weckruf für den Euro" von Thomas Straubhaar vom 20.7. Siehe auch: welt.de/euro-debatte"
Hinzuzufügen wäre: H-O Henkel war Jahrzehnte lang Präsident des BDI. Ihm liegt alsodurchaus an den Exportchancen unserer Wirtschaft. Die Bundespolitik aller Couleur kommt beim Gedanken an letztere zu falschen Schlüssen.

„Netzbetreiber warnen vor Blackout im Winter
Im Süden fehlt die Leistung von zwei Atomkraftwerken. Keine Importmöglichkeiten mehr….
Alle Reserven und Eingriffsmöglichkeiten im Netzbetrieb sind bereits „weitgehend aufgezehrt“…
Die Stromnetzbetreiber in Deutschland schlagen Alarm und warnen die Bundesregierung vor einem Blackout im Winter. …..
Wenn nur die im Zuge des Atom-Moratoriums stillgelegten Alt-Meiler weiter vom Netz blieben, fehlten an kalten Wintertagen in Süddeutschland etwa 2000 Megawatt Leistung, stellen die Netzfirmen in einer gemeinsamen Erklärung fest. „Eine eigenständige Versorgung der Kunden ist dann ernsthaft gefährdet.“ Europäische Sicherheitsstandards könnten ebenfalls „nicht mehr erfüllt werden“.
Wegen Wartungsarbeiten laufen zurzeit sogar nur vier Meiler, nachdem das AKW Emsland am vergangenen Samstag zur planmäßigen Revision für drei Wochen heruntergefahren wurde. Aktuell wird die Lage als „kritisch, aber noch beherrschbar“ eingestuft, da im Sommer weniger Strom verbraucht, mehr Sonnenstrom erzeugt und zugleich Energie importiert wird. Allerdings werde das elektrische System „angespannter denn je betrieben“, hieß es bei den Leitungsfirmen. Es bedeute eine weitere Herausforderung für die Netzsteuerung, wenn am Montag die Energienachfrage von Industrie und Gewerbe wieder ansteige. …
Die Versorgungssicherheit mit Strom dürfte aber den ganzen Sommer über eingeschränkt bleiben, warnen die Netzbetreiber.“ …Noch ernster wird die Situation jedoch absehbar in der kalten Jahreszeit……Im Winter steigt der Stromverbrauch in Deutschland drastisch an. In Süddeutschland ist er wegen der zahlreichen Industriebetriebe besonders hoch. Umgekehrt ist die Windenergie dort kaum ausgebaut. Zugleich steigt der Stromverbrauch in Frankreich wegen der dort weit verbreiteten Elektroheizungen im Winter rapide an. Bereits im vergangenen Winter war die Stromexportnation Frankreich zeitweise zu einem Stromimporteur geworden. Für eine Mitversorgung Deutschlands hat die französische Energiewirtschaft also voraussichtlich auch im kommenden Winter nicht genügend Kapazitäten übrig. Im Fall eines winterlichen Hochdruckgebietes mit der dafür typischen Windflaute und nur kurzer Sonnenscheindauer können erneuerbare Energien zur Stromversorgung fast nichts mehr beitragen. „Die damit verbundenen Risiken für die Systemsicherheit sind aus aktueller Sicht der Übertragungsnetzbetreiber nicht vertretbar“, heißt es. „Als Folge steigt das Risiko für großflächige Versorgungsausfälle.“ Zudem sehe man die Gefahr eines Spannungskollapses.. …….
Die Betreiber der auch „Stromautobahnen“ genannten Höchstspannungsleitungen in Deutschland sind von den Energiekonzernen weitgehend unabhängig. Das ehemalige Vattenfall-Netz firmiert heute unter „50hertz“ und gehört einer belgischen Netzfirma. Die E.on-Netztochter wurde an die niederländischen TenneT verkauft. mit rtr
aus: Die Welt, 23.05.2011, Autor: Daniel Wetzel

„Die Debatte über den Atomausstieg ist zu sehr von Ideologen und Vereinfachern geprägt. Sieben Atomkraftwerke wurden ausgeschaltet und keine Lampe hat geflackert: Na also, geht doch, freuen sich Atomkraftgegner, als sei dies der Beweis für die völlige Verzichtbarkeit aller deutschen Reaktoren. Dass es so einfach nicht ist, zeigen die jetzt veröffentlichten Daten der Netzbetreiber. Danach wurde die wegfallende deutsche Kernenergie sofort durch Atomstrom aus Frankreich und Tschechien ersetzt. Die Kilowattstunden drängen, einem physikalischen Gesetz folgend, über die Grenzen, wenn Nachfrage-Überhang besteht. Mitten im Frühling, der Starkwind-Saison, wurde Deutschland so zum ersten Mal über mehrere Wochen zum Stromimporteur. 21000 Windkrafträder und 300 000 Solarstrom-Anlagen haben – natürlich – nicht ausgereicht, die Lücke in der deutschen Energieversorgung zu füllen, als die sieben Meiler vom Netz gingen.

Derzeit sind in Deutschland Kraftwerkskapazitäten von 165 Gigawatt installiert, obwohl die maximale Nachfrage nur irgendwo bei 85 Gigawatt liegt. Doch die Reserve ist nicht so groß wie es scheint. Fallen Wind- und Solaranlagen aus, weil Flaute herrscht oder es Nacht wird, stehen von den 165 schlagartig nur noch 115 Gigawatt zur Verfügung. Wenn künftig noch mehr Kohlekraftwerke aus Altergründen vom Netz gehen, als neue hinzukommen, kann das Polster, das uns vom Blackout trennt, recht dünn werden. Auch das Ausland kann uns nicht mit beliebigen Mengen von Strom versorgen. Dessen sollte sich bewusst sein, wer den Atomausstieg übers Knie brechen will.“

daniel.wetzel(a)welt.de, in: DIE WELT, 05.04.2011

„Die deutsche Wirtschaft hat ein Ingenieurproblem. “Stand März 2011 sind hierzulande rund 66000 Techniker-Stellen unbesetzt. Das hat der VDI gemeinsam mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in einer gemeinsamen Studie ausgerechnet. „Diese Zahl ist alarmierend“, warnt Fuchs. Denn die Ingenieurlücke gefährde zunehmend den Industrie- und Technikstandort Deutschland. „Die Zukunftstechnologien werden abwandern, wenn wir nicht genug Ingenieure haben“, prognostiziert der VDI-Chef. Länder wie China, Indien oder Brasilien, die jeweils über ein großes Reservoir an Fachkräften verfügen, würden auf derlei Chancen warten…..

Der Arbeitsmarkt für Ingenieure ist nach Angaben des IW derzeit leergefegt. Mit einer Arbeitslosenquote von lediglich 2,4 Prozent herrscht praktisch Vollbeschäftigung in diesem Segment. Gesucht werden Ingenieure vor allem in Branchen wie dem Maschinenbau oder der Elektrotechnik. „90 Prozent unserer Mitgliedsunternehmen befürchten, dass sie ihren Bedarf an Ingenieuren in Zukunft nicht ausreichend decken können“, sagt Hans Heinz Zimmer, der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE)…..

IW-Geschäftsführer Hans-Peter Klös. „Die Anzahl junger Ingenieure reicht in Zukunft nicht mal mehr aus, um die Ruheständler zu ersetzen.“

Cadi in: einem Artikel, DIE WELT, 05.04.2011

Vor dem Moratorium wurden „noch – wie in dieser Jahreszeit üblich – zwischen 70 und 150 Gigawattstunden Strom pro Tag exportiert. Nach der Abschaltung der deutschen Meiler am 17. März kehrte sich der deutsche Stromüberschuss um. Seither werden pro Tag 50 Gigawattstunden importiert. „Die Stromflüsse aus Frankreich und Tschechien haben sich verdoppelt, die Stromflüsse in die Niederlande und in die Schweiz haben sich halbiert“, sagte Müller…. (Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundes Deutscher Energiewirtschaft, BDEW, Hildegard Müller)…:

Der Ausfall der Strommengen aus deutschen Reaktoren habe an den Großhandelsmärkten zudem „zu steigenden Preisen bei allen gehandelten Produkten geführt“, erklärte der BDEW weiter. So seien die Preise im Terminmarkt für die Quartale 2011 in der Grundlast um zwölf Prozent gestiegen, ebenso die Terminkontrakte für 2012. Emissionsberechtigungen für das Treibhausgas CO2 hätten sich im Schnitt um zehn Prozent verteuert, weil nun verstärkt fossil befeuerte Kraftwerke die CO2-freien Kernkraftwerke ersetzen müssen….

Der Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA),Thomas Lindner, sagte auf der Hannover Messe, die Atomwende setze den beschleunigten Umbau der Netze voraus. „Wir können es uns nicht mehr leisten, bei jeder Überquerung eines Tales jahrelange Prozesse mit betroffenen Anrainern zu führen“, erklärt Lindner. Dies werde eine spannende politische Herausforderung, insbesondere für die Grünen.“


CARSTEN DIERIG UND DANIEL WETZEL, in: DIE WELT, 05.04.2011

Rhein-Zeitung vom 24.03.2011

"Junge Menschen im Alter zwischen 16 und 35 Jahren verpassen immer häufiger den Zeitpunkt, sich für den richtigen Lebensentwurf zu entscheiden. Zu dieser Erkenntnis kommen Trendforscher."

"Wohltätigkeit löst nichts. Die einzige Form, Armut zu bekämpfen, ist, Arbeitsplätze zu schaffen."
Marco Antonio Slim Domit (Chef des mexikanischen Finanzunternehmens Inbursa und reichster Mann der Welt) in: Wirtschaftswoche Nr. 9, vom 28.02.2011

"Zwei Rücktritte hoher Repräsentanten des Staates innerhalb von nur neun Monaten; zwei Fachleute für Staatsfinanzen; zwei Volkswirte. Zwei Männer, die Probleme mit der Bundesregierung hatten. Zwischen Köhler und Weber gibt es mehr Gemeinsamkeiten, als uns lieb sein kann. Köhler trat zurück, nachdem man ihm das deutsche Gesetz zur Absicherung der bedrängten Euro-Länder auf den Tisch knallte, aber er schwieg. Weber hat aus seinem Protest nie einen Hehl gemacht. Er hat bis zum Schluss gekämpft und ist zurückgetreten, anstatt sich verbiegen zu lassen....

Die Bundesregierung hat vergangene Woche schon einer Ausweitung der Rettungspakete zugestimmt....
Die gesamte Haftungssumme bei den offiziellen Paketen läge dann bei 366 Milliarden Euro.

Aber das ist, wie nun bekannt wurde, beileibe nicht alles. Die Deutsche Bundesbank hatte Ende des Jahres 2010 für etwa 326 Milliarden Euro Nettoforderungen gegenüber anderen Notenbanken des Euro-Systems.

....Wenn die Länder, deren Banken die Kredite gegeben wurden, zahlungsunfähig werden, haftet Deutschland. Wohin man auch schaut: Es tun sich Abgründe auf."

Wirtschaftswoche 21.02.2011

Während mit großem Getöse Nichtigkeiten verhandelt werden, verschwinden durch die Hintertür rund 345 Milliarden Euro, die die Bundesregierung als Haftungssumme für den Euro zugesagt hat; möglicherweise sind sogar 700 Milliarden, weil die Bundesbank riesige Dispokredite an andere Notenbanken im Euro-Raum vergebe musste. Ohne große öffentliche Aufmerksamkeit hat die Bundesregierung einer Ausweitung der Rettungspakete für Länder wie Griechenland, Irland und Portugal zugestimmt. Weil der notwendige Sparkurs diese Länder überfordert, muss die Rückzahlung nun im Wesentlichen von Deutschen übernommen werden.

Um die Relationen zu verdeutlichen: Die Halbierung der Bundeswehr wurde notwendig, weil acht Milliarden Euro eingespart werden sollen. Das ist gut ein Prozent der Summe, die wir für die europäische Umverteilung bereitgestellt haben. Die Erhöhung der HARTZ-IV-Regelsätze auf acht Euro würde uns mit schätzungsweise mehr als 160 Millionen im Jahr belasten, das verliert sich bei den Euro-Milliarden hinter dem Komma. Da zanken in Berlin Regierung und Opposition also um Minibeträge, während die finanz- und stabilitätspolitischen Fundamente zerstört werden und an Schuldenbremse und Parlament vorbei gigantische Milliardensummen vergeben werden, die unseren heutigen Wohlstand gefährden und viele zukünftige Generationen belasten.
Die Opposition ist ein Totalausfall. SPD und Grüne kritisieren die Bundesregierung nur dafür, dass die die Hilfen nicht noch schneller und nicht noch umfangreicher in Gang gesetzt habe.

Wirtschaftswoche 21.02.2011

"So regelmäßig wie ein Frühstücksei kommen Lebensmittelskandale auf den Tisch und verdrängen das wahre Ernährungsproblem. Wir essen zu viel und vom Falschen. Das macht uns erst dick, dann krank, und schließlich bringt es uns um. In den USA ist Fettleibigkeit Todesursache Nummer zwei nach dem Rauchen.

Mit unseren Ernährungsgewohnheiten schaden wir uns – und wissen es. Was so widersprüchlich ist, muss tiefe Wurzeln haben. Wir ernähren uns wie unsere Vorfahren. Wer Hungersnöte und Missernten durchstehen musste, wer nicht weiß, wann der nächste Bär erlegt wird, der isst klugerweise auf Vorrat, je energiereicher, desto besser. Mit dieser Steinzeiteinstellung nähern wir uns jeden Tag Kantinen und Kühlschranken. Unser Magen und unser Verstand sind nicht auf die Überflussgesellschaft eingestellt. Von Eltern kommt es auf die Kinder, und die werden es nicht mehr los. Wer mit zehn Jahren Übergewicht hat, der bleibt sein Leben lang dick – mit 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit. Jeder sechste Jugendliche ist übergewichtig in Europa."

Sebastian Turner, “Methode Anti-Obelix” in: Die Welt vom 17.02.2011

Die Welt: "Die SPD will den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben. Eine sinnvolle Maßnahme?"
Antwort Wiegard: "Eine Anhebung würde eine grosse Masse an Personenunternehmen treffen. Ihre Belastung würde inklusive Soli auf über 50 Prozent steigen. Das wäre völliger Wahnsinn."

Die Welt: "Bestimmendes Thema ist derzeit nach wie vor die Euro-Krise…"
Wiegard: "Wir erleben keine Krise des Euro, sondern eine Schuldenkrise einzelner Staaten sowie des institutionellen Regelwerkes innerhalb des Währungsgefüges."

Aus: Die Welt vom 03.02.2011

Für 2010 liegt die Inflationsrate bei 1,1 Prozent, die Arbeitslosigkeit ist um acht Prozent gesunken, am Exportüberschuss hat sich wenig geändert, und das Wachstum hat ein 20-Jahres-Hoch von 3,6 Prozent erreicht.

Wirtschaftswoche 24.01.2011

Wirtschaftsministerium warnt vor überlasteten Netzen-Schleppender Ausbau

„Das zeitliche Auseinanderlaufen des rasanten Zubaus von Erneuerbare-Energien-Kapazitäten mit dem nur schleppend verlaufenden Ausbau der Stromnetze wird zunehmend zu strukturellen Problemen und Risiken für die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland führen, falls keine geeigneten Maßnahmen in der nahen Zukunft getroffen werden.“ Die Stabilisierungsgrenzen des elektrischen Systems seien „bereits heute punktuell zeitweise erreicht“: Vor allem der Ausbau der Windenergie an Land und vor den Küsten erfordere neue und zusätzliche Stromleitungen. Sollte der Netzausbau nicht beschleunigt werden, bestehe in den kommenden Jahren die Gefahr, dass „das Sicherheitsniveau im Hinblick auf die Systemstabilität abgesenkt wird.“
Die Folge könnten mehr Stromausfälle sein, heißt es im Wirtschaftsministerium.

Pirmasenser Zeitung 24.01.2011

"Aus der "green economy"-Politik der Grünen, die inzwischen leider nicht mehr nur von der SPD, sondern jedenfalls zu Teilen auch von der Union adaptiert wird, ist inzwischen der umfassendste und teuerste staatliche Regulierungs- und Subventionsfall der deutschen Politik geworden. Krassestes Exempel ist derzeit die Förderung der Photovoltaik durch eine von allen Haushalten zu bezahlende Einspeisevergütung, die in ihrer finanziellen Dimension und ihrer mageren Wirkung einmalig auf der Welt ist und den Vorwurf der Verschleuderung von Volksvermögen rechtfertigt."

Auszug aus:Wolfgang Clement, "Das autoritäre Gen der Grünen" Handelsblatt vom 11.01.2011

„Wer sich wie seit Jahren die schweizerische und auch die deutsche Elite auf die Durchsetzung von Einzel- und Lobbyinteressen spezialisiert - statt auf das Allgemeinwohl und die Zukunft der Bürger zu achten - erntet Populismus.“

Regula Stämpfli in heute.de vom 28. 11. 2001 im Interview: „Was ist mit der Schweiz los?“ Frau Stämpfli (45) ist Kommentatorin und Kolumnistin. Die Bernerin lehrt Geschichte, Politikwissenschaften und Politische Philosophie unter anderem an den Universitäten Bern und Zürich.

Der Schweizer kultiviert den Widerstand gegen die Obrigkeit und betrachtet den Staat eher als Problem denn als Lösung.
Von Roger Köppel (Schweizer, Verleger und Chefredakteur der schweizerischen Zeitschrift „Die Weltwoche“).

Der Staat neigt immer zu Interventionismus und mehr Steuern und Abgaben. Mittlerweile aber ist es erwiesen, dass eine erfolgreiche Wirtschaft einen schlanken Staat und niedrige Steuern und Abgaben erfordert. So hat uns diese freisinnig-demokratische Rechtsordnung reich und stark gemacht.
….
Und ich schließe mit einem Zitat des Wirtschaftsnobelpreisträgers Milton Friedman, das auch von Schweizer Verfassungsvätern hätte stammen können: „Wenn Sie unsere Regierung mit der Verwaltung der Sahara beauftragen, haben Sie in fünf Jahren eine Sandknappheit.“

Auszug aus einem Artikel,
in "Die Welt" vom 24.08.2010

In der „Shell Jugendstudie“ …wird die Einstellung der jungen Frauen und jungen Männer zwischen 12 und 25 Jahren erforscht. Hier zeigt sich, dass Mädchen sich zwischenzeitlich einen deutlichen Bildungsvorsprung erarbeiten und eine außerordentlich moderne und flexible Rollenorientierung haben. Nur noch 20 % der Frauen orientieren sich an traditionellen Rollenbildern mit dem „Mann als Ernährer“, im Gegensatz dazu aber 60 % der gleichaltrigen Männer. Während die zukünftigen Mütter mehrheitlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie anstreben, gehen „ den flexiblen und modernen jungen Frauen in Deutschland… heute die modernen und flexiblen jungen Männer aus“ konstatierte Prof. Hurrelmann.

Zitat aus der Forstinfo 2/2010

über den Vertrauensvorschuss der NGOs

„Der Einzelne… versteht die Welt um uns herum immer weniger; auch wenn die Gesellschaft insgesamt immer mehr Wissen gesammelt hat. Dieses Phänomen erklärt die bei demokratischen Sachentscheidungen zunehmende Neigung, „Nein“ zu sagen. Nach Lübbe ist dieses „Nein“ keine begründete Ablehnung – solche Gründe hätte man ja mangels Erfahrung gar nicht zur Verfügung. Das „Nein“ wird vielmehr gesagt, weil man sich überfordert fühlt, man enthält sich gleichsam eines Urteils. Dieses „Nein – sicherheitshalber“ ist der Kern einer Krise der Akzeptanz.“

Richard Gaul in Politik und Kommunikation September 2010

Die Enführung von gesetzlichen Mindestlöhnen mit dem Ziel, mehr Lohngerechtigkeit zu schaffen, wäre ein riskantes Unterfangen. Denn alle Arbeitsplätze, die sich dann nicht mehr rechnen, stünden auf der Kippe. Staatliche Transferzahlungen in Form eines Kombilohns - z. B. durch ergänzendes Arbeitslosengeld ll - gefährden dagegen keine Jobs. Niedriglohnbezieher empfinden ein solches Verfahren keinesfalls als ungerecht. Für sie ist wichtig, dass das gesamte Haushalts-
einkommen stimmt. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

"IWD" Institut der deutschen Wirtschaft Köln,
25. März 2010

Nicht der massenhafte Abstieg aus der Mittelschicht sei die Ursache dafür, dass die Armut in Deutschland seit den 90er Jahren zugenommen hat, sondern der gesellschaftliche Wandel. „ Der wachsende Anteil der Migranten an der Bevölkerung sowie der Zunahme der Alleinerziehenden sind die Hauptursachen für diesen Trend“…

"Der Zerfall der klassischen Familie ist hierzulande das größte Armutsrisiko. So wächst jedes zweite Hartz IV-Kind mit nur einem Elternteil auf.
Auch die Tatsache, dass Migranten durchschnittlich mehr Kinder bekommen als die Deutschen, führt laut Miegel zu einem Anwachsen der Unterschicht...
Hier hilft nur eine bessere Integration und das heißt: Bildung, Bildung, Bildung“, sagte der Wissenschaftler"

Auch die Behauptung der Gewerkschaften, dass „Lohndumping“ die Menschen in die Armut treibe, hält einer sachlichen Prüfung nicht stand. Zwar beziehen mittlerweile 1,3 Millionen Arbeitnehmer zusätzlich zu ihrem Lohn Hartz IV. Doch der Gros dieser „Aufstocker“ arbeitet nur wenige Stunden in der Woche. Für sie ist es lukrativer, sich die Sozialhilfe mit einem Taschengeld aufzubessern, als einen Vollzeitjob anzunehmen. Wenn es immer mehr Aufstocker gibt, ist dies eine Indiz für eine eklatante Fehlsteuerung am Arbeitsmarkt und keineswegs ein Beweis dafür, dass Deutschland ein Unsozialstaat ist.

Dorothea Siems in "Die Welt" vom 16. Juni 2010

Das Programm zur Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Partikelfiltern wird verlängert – ein Erfolg der Koalition für Autofahrer und Umwelt. Entgegen den Plänen von Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der das Programm für eine bessere Luftreinhaltung Ende 2009 auslaufen lassen wollte, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung sogar auf eine Ausweitung verständigt. Neben Pkw werden in diesem Jahr erstmals auch leichte Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen bei der Partikelfilternachrüstung mit 330 Euro unterstützt. Denn besonders leichte Nutzfahrzeuge tragen durch ihren innerstädtischen Einsatz im Liefer­verkehr zum Teil erheblich zur Feinstaubbelastung bei. Die konsequente Haltung der FDP bei den Koalitionsverhandlungen hat sich gelohnt.

(aus: Newsletter Michael Kauch, MdB, Ausgabe Mai 2010)

So rechnet die Landesregierung: Wirtschaftsminister „Hering will anhand von Gutachten hochrechnen, dass ein Fährbetrieb auf Dauer „doppelt so teuer“ wäre wie eine Brücke, die zwischen 35 Millionen und 40 Millionen Euro kosten soll. Um eine vergleichbare Brückenkapazität im 24 Stunden-Fährbetrieb zu erreichen, müssten danach vier Fähren fahren, zusätzlich Parkplätze und Zufahrten angelegt werden, die zudem auch Eingriffe in die Landschaft bedeuten würden, lautet die Argumentation.“
Ob diese Kapazitäten im Fährbetrieb wirklich benötigt werden, ist für die Vergleichsrechnung für Hering offenbar völlig uninteressant.

Text in den Anführungszeichen:
Mainzer Rhein-Zeitung 01.02.2010

„Mit 4,6 Milliarden Euro jährlich entlasten wir seit dem 1. Januar die Familien. Dabei gingen 600 Millionen Euro in höhere Kinderfreibeträge und 4 Milliarden Euro in die Erhöhung des Kindergeldes. Das heißt zum Beispiel für einen Gesellen, verheiratet, mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von ungefähr 25.000 Euro, dass er jetzt überhaupt keine Steuern mehr zahlen muss und 536 Euro mehr zur Verfügung hat. Wer das eine Politik für wenige Reiche nennt, hat den Bezug zum normalen Leben verloren.“

Aus: Brief Dr. Guido Westerwelle Febr. 2010

Die deutsche Wirtschaft könnte europaweit absteigen und hinter Polen zurückfallen. Diese Prognose präsentierte die Brüsseler Denkfabrik Centre for European Policy Studies. Schuld seien die Reformscheu und fehlende Investitionen in die Bildung.
"Deutschland ist alt, satt und behäbig geworden", hieß es. Die Deutschen seien selbst in der Krise nicht gezwungen gewesen, radikal umzudenken.

dpa, "Die Welt", Dienstag 23.02.2010

Karl Marx schrieb 1875 in seiner Kritik am Gothaer Programm: kostenloser Hochschulzugang produziert soziale Ungleichheit. So ist es nun in Deutschland: Kindergärten und Primar- wie Sekundarstufe weisen höhere private Bildungsaufgaben als im Hochschulbereich auf. Aber das Hochschulstudium ist ein Clubgut: hohe private Renten - Akademiker verdienen 58 Prozent mehr als Nichtakademiker - bei Kollektivierung der Kosten. Der Staat muss Verantwortung für den Anfang der Bildungsbiografie übernehmen - die Bildungsgewinner wie auch private Institutionen im hinteren "Premiumsegment" mehr für sich selbst.

"Cicero" 12/2009
Stephan A. Jansen ist Gründungspräsident der Friedrichhafener Zeppelin Universität

Über Jahre hinweg standen vor allem die Unternehmer im Fokus des öffentlichen Interesses, die sich nach dem Vorbild von US-Konzernen vor allem auf ein schnelles Wachstum konzentrierten. Familiengeführte Unternehmen, die bei ihren Managemententscheidungen traditionell vorsichtiger und weniger schnell agieren, rückten in den Hintergrund - bis die Wirtschaftskrise die Risiken der rein auf Wachstum basierenden Geschäftsstrategien deutlich vor Augen führte.
Jüngsten Berechnungen der KfW-Bankengruppe zufolge war der deutsche Mittelstand insgesamt im Krisenjahr 2008 ein wesentlicher Stabilisator der Konjunktur. Anders als viele Großunternehmer hätten mittelständische Unternehmen ihre Investitionen deutlich erhöht, meldete die Bankengruppe.

"Die Welt" vom 24.11.2009

In seinen Memoiren kritisiert Zhao Ziyang den heutigen autoritären Weg Chinas: „In Wirklichkeit demonstriert das westliche parlamentarische Demokratiesystem die größte Lebendigkeit. Dieses System ist das beste, das zur Verfügung steht.“
„Wenn China nicht diesen Weg gehe, werde es unmöglich sein, die „abnormalen“ Verhältnisse in Chinas Marktwirtschaft wie Bereicherung durch Macht, Marktverzerrungen, Korruption und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu lösen. „Auch wird sich nie Rechtsstaatlichkeit verwirklichen lassen.“

Auszug aus der Rhein-Zeitung vom Mittwoch dem 20.05.09 „Tonbänder bringen Chinas Führung in Not“ von Andreas Landwehr.

"Schokolade und Eis sollten schon längst rezeptpflichtig sein."

(Dr. Gerhard Kocher, Schweizer Mediziner - aus Rhein-Zeitung, 20. April 2009)

"Ich erwarte, dass Deutschland die Fernsehrichtlinie eins zu eins umsetzt. Ich habe versucht, diese so klar wie möglich zu halten. Daher meine Bitte an die Regierung, aus einem Artikel in einer EU-Richtlinie nicht 500 Artikel in einem deutschen Ausführungsgesetz zu machen."

(EU-Kommissarin Viviane Reding zu der Umsetzung der Fernsehrichtlinie, die bezahlte Produkthinweise in Filmen erlaubt - aus "Das Parlament", Nr. 9/10, 2009)

„Es ist nicht zu glauben, was die Leute alles glauben, wenn sie nicht glauben.“

(Prof. Dr. Heribert Niederschlag von der Pädagogisch-Theologischen Hochschule Vallendar in einem Gespräch mit Uta Schellhaaß)

"...Wenn einem Familienunternehmen, das sich bei einer Übernahme schlicht übernommen hat, das Geld des Steuerzahlers hinterher geworfen wird, geht die Ordnungspolitik baden - und die soziale Gerechtigkeit gleich mit. Denn was ist mit dem Handwerker an der nächsten Ecke - dem hilft keiner. Hier ist es Aufgabe des Wirtschaftsministers, Begehrlichkeiten entgegenzutreten. Es gilt: Interessante Unternehmen finden auch einen interessierten Investor..."

(Otto Graf Lambsdorff in Die Welt, 23. Februar 2009)

Familienunternehmen haben sich immer wieder als stabile Stütze der deutschen Wirtschaft erwiesen, und dies insbesondere in Krisenzeiten! Sie wirtschaften mit eigenem Geld und nicht mit dem Kapital fremder Anleger.

Familienunternehmer denken in der Regel langfristig und nicht nur bis zum nächsten Quartalsbericht. Sie folgen eigenen Visionen und sind unabhängig von wechselnden Analystenmeinungen. Sie erfüllen einen Generationenvertrag und keinen Fünf-Jahres-Vertrag! Ihr Planungshorizont geht über die Lebensdauer von Heuschrecken hinaus, das Ziel ist üblicherweise der Erhalt und nicht die Zerschlagung der Firma. Deswegen lohnt es sich, Familienunternehmen zu vertrauen und sie zu stärken!

(Prof. Dr. Reinfried Pohl, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Vermögensberatung Aktiengesellschaft, in Cicero 1/2009)

"Man kann sich nicht aus einer Rezession herausregulieren, aber sehr wohl in eine hinein."

(Boris Johnson, Bürgermeister von London, in Cicero 1/2009)

...Der häufigste Grund für einen stationären Aufenthalt bei Frauen ist die Herzschwäche - bei Männern steht diese Diagnose erst auf dem dritten Platz. An der Spitze liegen bei Ihnen die "Verhaltensstörungen durch Alkohol". Mehr als 234.000 Männer mussten deshalb 2007 eingeliefert werden. "Alarmierend" finden das die Statistiker...

(aus DIE WELT, 11. Dezember 2008)

Es gilt immer noch bei viel zu vielen Geisteswissenschaftlern und Künstlern als durchaus akzeptabel, unternehmerisches Handeln für eine niedere Tätigkeit zu halten, die man mit Nichtachtung strafen sollte. Nach wie vor wabert der Traum durch die Köpfe, dass alles nur gerecht verteilt werden müsse, und die Welt wäre in Ordnung.

Statt sich mit der Erneuerung der Strukturen, mit dem schwierigen Übergang von der Produktions- in die Wissensgesellschaft, mit alternativen Formen der Teilhabe und dem Abbau verkrusteter Hierarchien zu befassen, wählen viele ansonsten gebildete Menschen die Regression in den Planungsglauben.

(Michael Miersch, Die Welt, 2.12.2008)

"Das genialste Entmachtungssystem, das je erfunden wurde, ist Wettbewerb."

Rainer Brüderle,
Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender

"Es wäre eine Schande, wenn wir einräumen müssten, dass wir Geld vom Steuerzahler brauchen."

(Für die Frankfurter Sonntagszeitung, 2.11.08, ist dieser Satz von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann das Zitat des Jahres.)

Eine Reihe neuerer Untersuchungen scheint tatsächlich zu bestätigen, dass sich die Ernährung von Heranwachsenden stark auf ihr Verhalten auswirkt.
In den USA teilen bereits einige Schulen zusätzliche Nährstoffe in Pillenform aus – nicht nur, weil sie die Gesundheit und Lernleistung der Jugendlichen verbessern sollen, sondern auch, um die Zahl der Schlägereien und Sachbeschädigungen auf dem Campus zu verringern.
Aufmerksamkeitsstörungen und Lernschwäche von Acht bis Zwölfjährigen in England besserten sich auffällig, nachdem sie zwölf Wochen lang eine Diät mit Beigaben von ungesättigten Fettsäuren erhalten hatten.
Die Lieferfirmen von Schulspeisen im englischen Southampton... hatten sich... bereit erklärt, 14 Tage lang auf die Beigabe von Zusatzstoffen zu verzichten. Die in den Klassen daraufhin eintretende Ruhe und Lernbereitschaft war frappierend.
Mit zwei eineiigen Zwillingsbrüdern mit gleicher Intelligenz und gleichem Temperament wurde der Versuch weitergeführt. Der gesund Ernährte erschien der Mutter nicht nur ausgeglichener, er schnitt bei Intelligenztests plötzlich um 15 Prozent besser ab als sein Zwillingsbruder.
rtikel.

aus: GeoWissen, Ausgabe 32/2003

Die Abschaffung der Hauptschule bietet Schülern nicht mehr Chancen.
Als „Etikettenschwindel“ bezeichnet Uta Schellhaaß die kürzlich von der rheinland-pfälzischen Landesregierung beschlossene Abschaffung der Hauptschule.

Dass die Änderung des dreigliedrigen Schulsystems nicht zwangsläufig bessere Chancen bietet, meint auch der Kinderpsychiater Gunther Moll:
„ Es wird ja immer diskutiert über soziale Ungerechtigkeit, wenn es um die frühe Aufteilung im dreigliedrigen Schulsystem geht. Der Hauptfaktor der sozialen Ungerechtigkeit ist aber nicht das Schulsystem, sondern entscheidend ist die Frage: Wie fit ist das Kind bei der Einschulung? Das größte Entwicklungsrisiko ist Armut. Dieselben Politiker, die verantworten, dass es sie in unserem Land gibt, glauben dann, das durch eine Reparatur des Schulsystems ausgleichen zu können. Das geht nicht. Die Kinder sind schon so unterschiedlich fit, wenn sie in die Schule kommen: Da können Sie am Schulsystem so lange herumdoktern, wie Sie wollen: Es nützt nichts.“
„Kinder lernen mit Gefühl“ aus: Die Welt vom 3. November 2007, Seite W3.