Uta Schellhaaß

Sehr geehrter Herr Minister Hering,

am 14.02.2011 hatte ich Ihnen geschrieben, wie dringlich die Instandsetzung der Straßen im Kreis Neuwied insgesamt ist und hatte Ihnen einige Beispiele in der Verbandsgemeinde Waldbreitbach genannt.

Inzwischen hat die Rhein-Zeitung eine Kandidatenbefragung aller Wahlkreiskandidaten im Wahlkreis 3 Linz/Rengsdorf veröffentlicht mit der Frage:“ Wenn Sie 10 Millionen Euro zur Verfügung hätten, welches Leuchtturmprojekt im Kreis Neuwied würden Sie verwirklichen?
Die Kandidaten kannten die Antworten der jeweils anderen nicht. Dennoch haben die der SPD, der CDU, der FDP und der Freien Wähler alle gleichermaßen geantwortet, dass man hier keinen Leuchtturm brauche, sondern dass sie die 10 Millionen € nehmen würden, um die Straßen im Kreis instand zu setzen. Dies unterstreicht die Dringlichkeit.

Bezeichnenderweise hat die Kandidatin der Grünen die Notwendigkeit von Straßeninstand-setzungen nirgends erwähnt. Dem Wahlprogramm der Grünen entsprechend werden Sie in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr Geld für Straßen im Haushalt bereitstellen können.

Auch in Anbetracht der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Haushaltspositionen ist es aber möglich, in den nächsten Wochen und Monaten die Instandsetzung unserer Straßen zu forcieren. Da z. B. die Mittelrheinbrücke nach diesem Wahlergebnis nicht mehr gebaut werden wird, können alle Mittel, die in irgendeiner Form für dieses Projekt oder seine Vorbereitung vorgesehen waren, nun für die Instandsetzung der vorhandenen Straßen verwendet werden.

Ich bitte Sie daher, auch im Sinne der anderen oben erwähnten Wahlkreiskandidaten nochmals, die Straßeninstandsetzung im Kreis Neuwied verstärkt anzugehen.

... und die FDP hat das bessere Programm

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- die FDP gezeigt hat, dass sie im Land die richtigen Kompetenzen hat – in der Regierung und in der Opposition
- die FDP-Landtagsfraktion kompetent und einmütig arbeitet
- ihre Landtagsfraktion ohne Skandale ist


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Sehr geehrter Herr Trippe,

für Ihre Frage bin ich dankbar, denn wenn die Definition von Trödelmärkten unterschiedlich ist, können leicht Missverständnisse entstehen.

Ein Trödelmarkt ist für mich im Wesentlichen das, was laut Wikipedia ein Flohmarkt oder Trödelmarkt im ursprünglichen Sinne ist: "ein Markt de.wikipedia.org , auf dem gebrauchte Gegenstände frei von Erwerbsdruck von Privatleuten angeboten werden." Für mich passen aber auch gewerbliche Anbieter, die z. B. entrümpeln und gebrauchte Gegenstände von begrenztem Wert anbieten, auf Trödelmärkte. Ebenso passt der eine oder andere Anbieter von Dingen, die man im üblichen Sortiment des Einzelhandels in der Gegend nicht bekommt, weil die Nachfrage oder das Angebot zu klein sind, wie bei originellen selbst produzierten regionalen Produkten. In Maßen passen auch Stände zur Verpflegung der Besucher dazu.

Ein Markt, wie z. B. der Jahrmarkt in Straßenhaus (ursprünglich ein Viehmarkt), zu dem gewerbliche reisende Händler mit neuen Produkten kommen, ist kein Trödelmarkt sondern ein normaler gewerblicher Markt, z. B. ein Jahrmarkt, ein Monats- oder ein Wochenmarkt.

Eine in meinen Augen widersinnige bisherige Genehmigungspraxis für Trödelmärkte hat verursacht, dass mehr Gewerbliche auf manchem Trödelmarkt waren, als dem Begriff entspricht. Gewerblich ist ein Trödelmarkt, sobald er an von einem Veranstalter organisiert wird, der sich seine Organisationsdienste bezahlen lässt. Genehmigt wurde ein gewerblicher Markt aber auch an Sonntagen nur, wenn mindestens zwölf gewerbliche Anbieter teilnahmen. Da fing die Bürokratie an, sich unbeliebt zu machen, denn diese zwölf wären an Sonntagen, so hat man mir gesagt, mancherorts schwer zu bekommen. Die Privaten hingegen, die Omas Nachlass oder ihren Speicher räumen, könnten wiederum nur sonntags kommen.

Weil sie so schön ist, will ich Ihnen die Erklärung des Namens Flohmarkt bei Wikipedia noch anfügen: Diesen verdankt er den "spätmittelalterlichen Kleidergaben (Anm.: von gebrauchten Kleidern) der Fürsten. Einmal dem Volk überlassen, wurde mit diesen Kleidungsstücken gehandelt. Dabei wechselte auch der eine oder andere Floh de.wikipedia.org den Wirt."

Mit freundlichen Grüßen

Uta Schellhaaß

Sehr geehrter Herr Ewens,

In Rheinland-Pfalz ist die Genehmigungspraxis in letzter Zeit besonders restriktiv. Auch mir liegt an der Einhaltung der Sonntagsruhe. Aber ich bin sicher, dass die Genehmigungen restriktiver gehandhabt werden als notwendig, auch wenn der Wirtschaftsminister sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes in Neustadt an der Weinstraße vom 13.06.2009 beruft. Die Handhabung der Genehmigungen und die Richtlinien des Wirtschaftsministeriums liegen bei der SPD, die alleine die Regierung stellt.

Mir liegen gerade mittelständische und kleine Unternehmen sehr am Herzen. Ich weiß von Flohmarktveranstaltern, deren Existenz daran hängt, erfolgreiche Trödelmärkte organisieren zu können, und von Standbetreibern, bei denen es ebenso ist.

Abgesehen davon können die Besucher dort billige Schnäppchen finden, die sie sich vielleicht sonst gar nicht leisten könnten. Für viele ist das Bummeln über die Trödelmärkte eine Erholung vom Alltagsstress. Man hat nette Begegnungen oder trifft Bekannte.

Ich bedaure, dass in Rheinland-Pfalz fast keine Trödelmärkte mehr an Sonntagen genehmigt werden. Ich denke, wenn im Einzelfall untersucht würde, ob die Sonntagsruhe am jeweiligen Ort gestört wird oder nicht, könnten mehr Märkte genehmigt werden, ohne dass Ruhebedürftige nennenswert gestört würden.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Schellhaaß

Sehr geehrter Herr Lorscheid,

Sie fragen nach drei Gründen aus dem Bereich Bildung und Forschung, darf ich Ihnen fünf nennen?

Vorweg gesagt: Ich finde, es wird allerhöchste Zeit, dass in RLP wieder Ruhe und Beständigkeit in den Bildungsbereich kommt.

Vorschulische Bildung und Erziehung: Qualität und Wahlfreiheit der Eltern sind mir wichtig. Die Eltern sollen das Recht haben, die Form der Betreuung zu wählen, die sie bevorzugen (Kindertagesstätte mit mehr oder weniger langer Betreuung am Tag, Tagesmutter, alle Wochentage oder nur bestimmte).Dafür wollen wir Bildungs- und Betreuungsgutscheine für Kinder. Diese Gutscheine sollen die durchschnittlichen Vollkosten eines Betreuungsplatzes der kommunalen Jugendhilfeträger abdecken und unter hohen Qualitätsstandards für alle Angebote der frühkindlichen Bildung und Betreuung eingesetzt werden können.

Wir wollen das international anerkannte Erfolgsmodell Duale Ausbildung weiter ausbauen und fördern. Die gute Ausstattung der Berufsschulen liegt mir sehr am Herzen ebenso wie die Anerkennung des Stellenwertes der praktischen Ausbildung.

Die Gymnasien wollen wir nicht vernachlässigt sehen, sondern sie mit ihrem hohen Bildungsniveau erhalten, inklusive der Möglichkeiten von Ganztagsgymnasien. Eine Schulzeitverkürzung wie durch das G8-Gynmasium wollen wir als Wahlmöglichkeit für Eltern und Schüler, nicht aber verpflichtend für alle. Die "Einheitsschule" - wie von der SPD und den GRÜNEN angestrebt - entspricht nicht der Vielfalt unserer Gesellschaft - jedem Kind die passende Schule!

Allgemein ist mir wichtig, den Lehrerberuf wieder mehr zu schätzen statt Lehrerschelte zu pflegen. Die FDP möchte Anreize schaffen durch mehr Respekt genauso wie durch hohe Anforderungen an den Lehrerberuf. Ich bin gegen den "Einheitslehrer" für alle Schularten.

Zur Verbesserung im Bereich Forschung und Lehre wollen wir Freien Demokraten die Hochschulfinanzierung in Rheinland-Pfalz erhöhen, insbesondere für die Verbesserung der Betreuungsverhältnisse Lehrende zu Studenten. Wir wollen autonome Hochschulen mit Personal- und Budgethoheit, mit eigenverantwortlichem Handeln im Rahmen eines einvernehmlich verabschiedeten Gestaltungskorridors. Welche Steigerung der Qualität von Forschung und Lehre hierdurch möglich wird, kann man am Beispiel der Universität zu Köln sehen und darin, wie sie das Hochschulfreiheitsgesetz der FDP nutzt.

Falls Sie Ihre Frage ganz allgemein gemeint haben sollten, noch kurz drei Gründe, warum Sie mich wählen sollten:
1. Ich bin unabhängig.
2. Ich bringe berufliche Kompetenzen als Diplom-Volkswirtin und durch Berufserfahrung als Geschäftsführerin von Krankenhäusern ein sowie Familienerfahrung durch einen Sohn, zwei Enkel und den Austausch mit meinem Mann ein. Und
3. Ich kann hartnäckig sein (sonst erreicht man in der Politik nichts).

Mit freundlichen Grüßen

Uta Schellhaaß, MdL

Die Hälfte der Direktkandidaten der FDP im nördlichen Rheinland-Pfalz (Bezirk-Koblenz) sind Frauen zwischen 21 und 66 Jahren.


Mit einem Doppelklick auf das Bild können Sie den Flyer "Frauen Power in der FDP" herunterladen und mehr über die Kanditatinnen und deren Ziele erfahren.

Am Tag der offenen Tür war viel los, natürlich viele Vierbeiner aber auch jede Menge Zweibeiner, wie hier von links der 1. Vorsitzende des Tierheims Neuwied, Jürgen Brüggemann, Uta Schellhaaß, MdL und Dr. Jochen Koop, Landtagskandidat für den Wahlkreis 4 Neuwied.

20 Jahre Deutsche Einheit wurden am 3.10.2010 auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Mertin Herbert in Koblenz gefeiert.
















Hier ein Teil der rheinland-pfälzischen Frauenpower für die Landtagswahl 2011, von links: Uta Schellhaaß, MdL (Kandidatin für den Wahlkreis 3, Rengsdorf/Linz), Susanne Pillokat-Tangen (Kandidatin für den Wahlkreis 7, Diez/Nassau) und Pia Finken (Kandidatin für den Wahlkreis 12, Mayen).

Landtagskandidaten von CDU, SPD, FDP und Grünen trafen in St. Katharinen erstmals zur Diskussion aufeinander

Noch hat der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz nicht richtig begonnen. Aber im Norden des Kreises Neuwied beziehen die Kandidaten trotzdem schon Stellung.

St. Katharinen. Es war das erste Mal, dass die frisch gekürten Landtagskandidaten für den Wahlkreis Neuwied/Rengsdorf zum Meinungsaustausch aufeinandertrafen. Eine Gelegenheit, auf Einladung der Initiative zur Stärkung der Region um Windhagen (ISR) die eigene Position abzugrenzen.

Und das taten Ellen Demuth (CDU), Guido Job (SPD), Uta Schellhaaß (FDP) und Elisabeth Bröskamp (Bündnis 90/Die Grünen) in der Diskussionsrunde in St. Katharinen tatsächlich, als es um Themen wie Straßenbau oder Kindergartenplätze ging. Ein Vertreter der Linken nahm nicht am Gespräch teil. ISR-Vorsitzender Martin Buchholz erklärte, die Partei habe mitgeteilt, sie habe noch keinen Direktkandidaten nominiert. Die übrigen vier Parteienvertreter kreisten anschließend zunächst lange Zeit um bundespolitische Themen wie Mindestlöhne oder Bürgerversicherung. Der Positionierung in der landespolitischen Arbeit war dieser Teil des Abends wenig dienlich.

Erster konkreter Diskussionspunkt aus der Region: der schlechte Zustand vieler Landesstraßen. Verantwortung tragen die vier Bewerber um ein Landtagsmandat für die derzeitige Situation nicht. Das unterstrich Uta Schellhaaß, seit 2006 für die FDP im Mainzer Parlament: „Wir sind nicht verantwortlich für das, was bereitgestellt wurde.“

Sie schlug vor, unter anderem den Rheinland-Pfalz-Tag abzuschaffen und das Geld in den Straßenbau zu stecken. Ellen Demuth, Jüngste in der Runde, hätte für bessere Fahrbahnen lieber den 800 000 Euro hohen Landeszuschuss für das Willy-Brandt-Forum in Unkel geopfert. „Man muss die Prioritätenliste ändern“, forderte sie.

Für Elisabeth Bröskamp hat die Straßenerneuerung keinen so hohen Stellenwert. Sie wies darauf hin, dass die Region gut an die Autobahn angeschlossen sei. Guido Job warnte vor nicht durchdachten Schnellschüssen. Er setzt darauf, konkrete Projekte auf deren Notwendigkeit hin zu prüfen. Das habe er in 13 Jahren als Bad Hönninger Stadtbürgermeister gelernt.

„Was kann man für die Wirtschaft vor Ort tun?“, wollten die Zuhörer von den Parteivertretern wissen. Job erklärte, auch für die Wirtschaftsförderung gebe es kein Allheilmittel; die Politik müsse individuelle Lösungen für jedes Problem finden.

Ellen Demuth warf Job in diesem Zusammenhang vor, keine Vorschläge parat zu haben. Sie selbst setze darauf, eine Fachoberschule zur Stärkung der Wirtschaft in die Region zu holen. Dafür wolle sie sich einsetzen – musste sich anschließend aber von den anderen Kandidaten sagen lassen, dass ihr Vorschlag in Asbach bereits beschlossene Sache sei.

Im weiteren Verlauf des Abends ging es um Vor- und Nachteile einer progressiven Kreisumlage und darum, ob von Mainz aus mehr für den Norden von Rheinland-Pfalz getan werden muss. Auch zur Beitragsfreiheit für Kindergärten sollten die Kandidaten Stellung nehmen. Für Job und Bröskamp darf Bildungserfolg nicht abhängig von Herkunft und Portemonnaie der Eltern sein. Deshalb will Job weder Elternbeiträge für Kindergärten noch Studiengebühren. Die Kosten sollen aus Steuern beglichen werden. Demuth meinte, Besserverdienende könnten durchaus einen Obolus zahlen. Schellhaaß sieht in der Gebührenfreiheit eine Belastung für nachfolgende Generationen. Sabine Nitsch

RZ Asbach, Linz, Unkel vom Donnerstag, 23. September 2010, Seite 19

Das Linzer Winzerfest wurde am Freitag, 10. September, von Bürgermeister Adi Buchwald eröffnet. Uta Schellschaaß war bei der Eröffnung im Rathaus und der anschließenden offiziellen Eröffnung auf dem Marktplatz dabei. "Das Linzer Weinfest ist immer wieder der Ausdruck purer Lebensfreude und Gastfreundlichkeit."

Von links: Achim Hallerbach, Jürgen Moritz, Uta Schellhaaß, Dr. Jochen Koop, Fredi Winter und Erwin Rüddel

Mit dem Food-Hotel realisierte die Lebensmittelfachschule in Neuwied ein in Deutschland einmaliges Themenhotel. Jedes Hotelzimmer ist mit Gestaltungselementen aus dem Ladenbau eingerichtet. Führende Unternehmen aus Handel und Industrie visualisierten ihre Produkte im Hotel.

Ein Markt mit Tradition, er fand erstmals 1832 in Straßenhaus statt. Die landwirtschaftlichen Produkte zeichnen den Markt seit vielen Jahren aus und machen ihn zu etwas besonderem. Der Marktleiter Friedhelm Anhäuser (hier auf dem Bild neben Uta Schellhaaß) begrüßte Uta Schellhaaß und begleitete sie auf dem Gang über den sehenswürdigen Markt.

Einen "kleinen Einblick in die Arbeitsweise" unserer Presse. Man könnte langsam den Eindruck bekommen, als würden weite Teile unserer Medien "Pressefreiheit" mit "Meinungsmache" verwechseln. Je tendenziöser und skandalöser desto besser. Wo bleibt da die "Ethik in den Medien"?
Lesen Sie hier die Frage eines RZ-Lesers nach dem Originaltext von Philipp Lahm zur Kapitänsrolle in der Nationalmannschaft, die Antwort des Journalisten und einen Brief von Uta Schellhaaß an den Journalisten.
Einfach auf das Bild klicken und das Dokument öffnet sich in einer lesbaren Größe.

Prima, dass gute Leistungen im Abitur oder später im Studium nun für bis zu 10 Prozent aller Studenten mit einem Stipendium belohnt werden können, freut sich Uta Schellhaaß, Landtagsabgeordnete der FDP. Sie möchte, dass das Land auch rheinland-pfälzischen Universitäten und Fachhochschulen ermöglicht, bald solche Stipendien zu vergeben, die es jenseits der Kreisgrenze in NRW bereits gibt.

Das nationale Stipendienprogramm, sieht vor, dass in Zukunft 10 Prozent der Studenten ein Leistungsstipendium erhalten. Gleichzeitig werden die Bafög-Stipendien, die es weiterhin geben wird, erhöht.

Zur Reaktion der Grünen, zu der Zustimmung des Bundesrates erklärt Uta Schellhaaß, Trittin und Co. seien offenbar der Ansicht, dass alle, die wenig Geld haben, dumm sind, bzw. nicht in der Lage, gute Leistungen zu erbringen. „Damit beleidigen die Grünen alle, die nicht viel Geld haben. Und sie vergessen, dass gute Leistungen im Studium nicht nur zu besseren Einkommenschancen der Betreffenden führen, sondern auch im Interesse der gesamten Gesellschaft sind. Wer möchte nicht nur zu Ärzten gehen, die viel gelernt haben, wer die Konstruktion von Maschinen schlechten Ingenieuren überlassen und wer möchte nicht, dass Deutschland insgesamt leistungsfähig bleibt?“ fragt Uta Schellhaaß.
Ganz offenbar betrachteten die Grünen aber die, die mit Fleiß im Abitur oder später im Studium gute Leistungen erbringen, nicht als ihr „Klientel“ so Schellhaaß, anders könne man die folgenden Sätze aus der Pressemitteilung der Grünen (vom 9. Juli 2010) nicht lesen:
„Die Eliteförderung ... (wird) ... auf den Weg gebracht. Vertröstet und verschaukelt sind damit jene, die aus finanzschwachen Elternhäusern kommen, bevorzugt werden wieder einmal jene, die Schwarz-Gelb als ihre Klientel betrachten ... .
...Wer wirklich mehr Unterstützung auf dem Weg an die Hochschulen braucht, kann
sich auf Schwarz-Gelb nicht verlassen. Junge Erwachsene aus finanzschwächeren und bildungsfernen Schichten brauchen kein sozial ausschließendes Stipendienprogramm ... , so die Äußerungen der Grünen im Original, die kein Wort über die gleichzeitige Erhöhung der Bafög-Stipendien verloren haben.

Jedes Mal, wenn ich aus Richtung Neuwied nach Hause fahre, bin ich in Rengsdorf von der Baustelle der methodistischen Gemeinde beeindruckt. Dort wurde das alte Gemeindehaus abgerissen, und es wird ein neues mit Kirchensaal, Speisesaal und Jugendräumen gebaut.

Das Bemerkenswerte daran: Der überwiegende Teil der Abriss- und der Bauarbeiten wird von den Gemeindemitgliedern in Eigenarbeit erbracht.

Auch bei vielen Radtouristikfahrten, an denen ich teilgenommen habe, beeindruckte mich immer wieder, wie die verschiedenen Vereine in einer Ortsgemeinde sich gegenseitig bei der Organisation helfen. Wenn in Buchholz (VG Asbach) nicht nur vier Strecken von 42 bis 150 km, sondern gleichzeitig ein Radmarathon angeboten wurde, war der ganze Ort ab 6.00 Uhr morgens auf den Beinen.

Das ist „Gemeinde“ oder „Kommune“. Viele Bürger identifizieren sich und engagieren sich auf der Ebene ihrer "Gemeinde". Im staatlichen Bereich ist das die Ortsgemeinde. Das Engagement und die Identifikation wollen wir als FDP bewahren und fördern.

Deshalb wollen wir die Ortsgemeinden erhalten und stärken. Es gibt zwar in Rheinland-Pfalz eine Verwaltungsebene zuviel, aber da wir uns für eine Ebene entscheiden müssen, sagen wir: Das ist die Verbandsgemeinde, die es in vielen anderen Bundesländern nicht gibt.

Gut finden wir die Verwaltungsdienstleistungen, die die Verbandsgemeinden für die Ortsgemeinden und die Bürger erbringen. Das sollen sie in Auftrag der Ortsgemeinden weiterhin tun. Der bürgernahe Service bleibt so erhalten. Wir haben viele tüchtige Leiter der Verbandsgemeindeverwaltungen, die ihre Aufgaben im Auftrag der Ortsgemeinden
weiter erfüllen sollen.

Als Krankenhausgeschäftsführerin habe ich zeigen können: Wenn man organisatorische Veränderungen rechtzeitig angeht, kann man die natürliche Fluktuation nutzen und soziale oder persönliche Härten vermeiden. Wir haben viele sehr tüchtige Verbandsbürgermeister als Wahlbeamte, die ich ungeachtet ihres Parteibuches sehr schätze. Aber von jeder Gruppe tüchtiger Leute geht immer ein Teil bald in Ruhestand. Die anderen werden an anderer Stelle gebraucht.

Wenn man organisatorische Veränderungen in Ruhe, aber dennoch zielstrebig angeht, lassen sich Einsparungen, Bürgernähe und Nutzung von vorhandenen Kompetenzen durchaus vereinbaren. Das gilt auch bei Fusionen von Verbandsgemeinden, die besser "von unten nach oben" gelenkt werden sollten, als umgekehrt.

Bisher wurden für Neuwied nur die Möglichkeiten der Weiterentwicklung der Deponie Linkenbach untersucht, nicht aber die Weiterentwicklung des Konzeptes der gesamten Hausmüllverwertung und -beseitigung. In Linkenbach stehen in absehbarer Zeit Investitionen an. Außerdem laufen die Verträge für die Abfallentsorgungsleistungen für den Hausmüll Ende 2012 aus. Unter diesen Voraussetzungen hat die FDP nun vorgeschlagen, ein Gesamtkonzept für die Abfallentsorgung im Kreis Neuwied zu erstellen.
Die FDP will insbesondere die gemeinsame Einsammlung des trockenem Restmülls aus der schwarzen Tonne und des Inhaltes der grüne Tonne und deren vollautomatische Sortierung prüfen lassen. „Das ist umweltfreundlicher, weil mehr wiederverwertet wird. Für die Haushalte ist es komfortabler, weil eine Tonne entfallen kann“ so Uta Schellhaaß..
Im Ausland haben sich Anlagen zur automatischen Hausmüllsortierung bereits im Alltag bewährt. Der Referentenentwurf des neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechtes sieht in einer fünfstufigen Hierarchie ausdrücklich die Priorität von Recycling vor Verbrennung vor. In Kassel ist gerade ein Versuch zu Ende gegangen, bei dem die Haushalte den Müll nur in Nass und Trocken trennten. Die Bürger dort sind mit dieser Vereinfachung sehr zufrieden und möchten sie behalten, so Uta Schellhaaß, MdL.
Bisherige Kooperationen soll der Kreis beibehalten und gegebenenfalls ausdehnen um die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen.

Mancher würde darüber nachdenken, ob eine Investition in Fotovoltaik auf seinem Dach für ihn Sinn macht, wenn er maßgeschneiderte Informationen dazu bekäme, „Mehr solche Informationen für den Bürger sind gut. Dabei muss aber auf Seiten der Kommunen einiges beachtet werden“, so FDP-Landtagsabgeordnete Uta Schellhaaß: „Der Datenschutz muss, anders als bisher bei einigen Landkreisen, strikt eingehalten werden. Es darf nicht sein, dass ein Dachflächenkataster im Internet für Dritte einsehbar ist. Das öffnet nicht nur der Neugier, sondern auch für Missbrauch z. B. durch Kriminelle, unerwünschte Möglichkeiten. Die Daten dürfen ferner nicht an Banken weitergegeben werden, es sei denn, der Hauseigentümer hat vorher geäußert, dass er das wünscht.“ Das Dachflächenkataster einer gesamten Kommune weiterzuleiten an eine Bank, wie im Rhein-Hunsrück-Kreis z. B. beabsichtigt, sei geradezu unglaublich.
Auch die FDP will mehr Strom aus alternativen Energien. Ob aber ein Hausbesitzer in Fotovoltaik investieren will, muss in seinem freien Ermessen bleiben. Die Kommunen müssen vermeiden, dass auf Hauseigentümer moralischer Druck ausgeübt wird. Seriöse, neutrale Informationen von Seiten der Gemeinden können dann sehr hilfreich sein.

Ohnehin gibt es für die Installation einer Fotovoltaik-Anlage einige Voraussetzungen: Das Dach muss in Ordnung sein, ohne anstehende oder absehbare Reparaturen. Die Dachneigung spielt eine ebenso wichtige Rolle wie die Verschattung der Dachfläche z. B. durch Bäume oder andere Gebäuden. Die richtige Sonnenausrichtung des Daches, am besten nach Süden, ist die notwendige Basis. Nicht alle Dächer erfüllen diese Voraussetzungen.

Schließlich ist auch zu bedenken, dass die Erstellung eines Katasters den Steuerzahler Geld kostet. Es soll deshalb nicht mit der Gieskanne flächendeckend erstellt werden, sondern gezielt dort, wo Straßen oder Ortsteile geeignet sind und also Erfolg versprechen.

LBM ist bei Rhein-Wied-Sayn-Projekt gefragt

Der durchgängige Wiedtalradweg ist das eine, der Rhein- Wied- Sayn- Radweg das andere. Und für den machen sich Landrat Rainer Kaul, die Bürgermeister Bernd Benner, Werner Grüber und Wolfgang Kunz wie auch FDP- Landtagsabgeordnete Uta Schellhaaß stark. Nach Gesprächen mit Vertretern des Landesbetriebs Mobilität (LBM), bei denen es in erster Linie um die Trassenlegung ging, warten die Politiker und Verwaltungsspitzen auf ein Zeichen des Landes in Form einer fortgeschrittenen Planung, die der LBM angeboten hatte.

In einem Schreiben an Minister Hendrik Hering bat Schellhaaß im Namen von Landrat und Bürgermeistern darum, den Rhein- Wied- Sayn- Radweg "im Sinne der Tourismusstrategie Ihres Hauses" voranzutreiben. Dabei müssten offenbar die LBM- Richtlinien angepasst werden, damit für den Tourismus infrage kommende Radwege auch als geeignet angesehen werden könnten. Damit meint Schellhaaß Wege, auf denen man auch vorankommt und die nicht unbedingt für Spazierfahrten mit kleinen Kindern gedacht sind. Bislang hatte der LBM Abschnitte bemängelt, die über Straßen mit "teils hohen Verkehrsbelastungen" führen.

Im Mai soll es ein weiteres Treffen mit dem LBM geben. Dann möchten die Neuwieder hören, dass sich etwas bewegt.

Von oben nach unten Wirtschaftsminister Hering, Uta Schellhaaß, Landrat Rainer Kaul, Josef Rüth mit rotem Helm ganz rechts oben. (Für das Foto danke ich Olaf Göbel - gemeinsam mit seiner Frau Renate ist er Autor von dem 'Westerwaldsteig - WanderTouren-Set' aus der Reihe 'Ein schöner Tag')


Attraktion für Wanderer: Gemeinsam mit Minister Hendrik Hering, Landrat Rainer Kaul, Initiator Josef Rüth, Ortsbürgermeister Martin Fischbach und Uta Schellhaaß wurde am 25.04.2010 der Klettersteig am Hölderstein in Döttesfeld eröffnet.
Er ist zwar schon seit Oktober freigegeben, aber erst jetzt wurde er offiziell eingeweiht. Der Klettersteig ist auf der gesamten Länge mit Stahlseilen gesichert. Klettergeschirre können auch über die Puderbacher Verwaltung ausgeliehen werden. Der Klettersteig sollte aber nur von trittsicheren Wanderern bestiegen werden. Wer nicht klettern mag, kann den Hölderstein auch über einen Pfad mit Treppen parallel zum Klettersteig überwinden. Die Idee dafür hatte Josef Rüth, Routenteamleiter für die Wegeführung des Westerwaldsteigs und Wegewart der Westerwald-Touristik.

Bad Kreuznacher FDP besuchte auf Einladung der Landtagsabgeordneten Uta Schellhaaß die Müllsortieranlage in Linkenbach (Neuwied)
Gemeinsames Ziel beider FDP-Kreisverbände ist es, mehr Wertstoffe als bisher aus dem Hausmüll wiederzuverwerten, damit mehr für Umweltschutz und Ressourcenschonung zu tun und gleichzeitig die Haushalte um eine Tonne zu entlasten. Da die Möglichkeiten mit der Müllmenge und damit der Zahl der Beteiligten Einwohner steigen und gleichzeitig die Durchschnittskosten sinken, ist es sinnvoll gemeinsam über neue Konzepte nachzudenken. Bisher schon hat die gemeinsame Nutzung der Anlagen Kosten gesenkt und den Bürgern der Kreise Ersparnisse bei den Müllgebühren gebracht.
Gemeinsam mit dem Rhein-Hunsrückkreis sitzen beide Kreise in einem Boot, da sie sich vertraglich zur gemeinsamen Behandlung ihres Restmülls und zur gemeinsamen Nutzung Ihrer Mülldeponien verpflichtet haben. Da die Verträge mit den Entsorgern im Kreis Neuwied im Jahr 2013 ablaufen und bis dann neu ausgeschrieben werden muss, muss jetzt über neue Konzepte und die weitere Modernisierung der MBA Linkenbach nachgedacht werden.
Die umweltpolitische Sprecherin der FDP im Landtag, Uta Schellhaaß, gleichzeitig Kreistags-mitglied in Neuwied, freute sich dementsprechend mit ihren Kreistagskollegen Dr. Harald Engel und Dr. Hermann-Josef Sich und dem FDP Beigeordneten Hans Werner Neitzert die Delegation der FDP-Fraktion des Kreises Bad Kreuznach in Neuwied begrüßen zu können, die von dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Bursian und dem zweiten Kreisbeigeordneten Max Schütt angeführt wurden. Die Bad Kreuznacher folgten interessiert der Führung von Stefan Kraus von der Kreisverwaltung Neuwied durch die verschiedenen Hallen bis zur überdachten Nachrotte. Kreisbeigeordneter Achim Hallerbach erläuterte anschließend die bisher vorliegenden verschiedenen Denkmodelle der Modernisierung der MBA Linkenbach für die Zukunft.
Beide FDP- Fraktionen wünschen sich eine gleiche Behandlung wertstoffgleicher Abfälle. „Kein Mensch versteht, warum er die Plastikflasche mit dem grünen Punkt in die grüne Tonne stecken soll, die gleiche Flasche ohne grünen Punkt auf dem Etikett aber in die schwarze Tonne“ so Uta Schellhaaß. „Die unsinnige Vieltonnerei muss aufhören“ so die Bad Kreuznacher. Die Ver-packungsverordnung bietet die Möglichkeit dazu seit letztem Jahr. Zwei Probleme gibt es dabei laut Uta Schellhaaß zu überwinden: Erstens: Bei gemeinsamer Sammlung von Leichtverpackungs-müll des DSD (Duales System Deutschland) und wertstoffgleichem anderem Müll hat das DSD-System Anspruch darauf, die Ausschreibung zu machen. Zweitens: Eine automatische Wertstoffsortierung ist umso wirtschaftlicher, je größer die an einer Anlage sortierten Mengen sind. Uta Schellhaaß und Thomas Bursian sind daher auch mit ihren Parteifreunden im Rhein-Hunsrück-Kreis im Gespräch, deren Müll ebenfalls in Linkenbach verarbeitet wird.

Die FDP Landtagsabgeordnete Uta Schellhaaß und die FDP Kreistagsfraktion gegen die Verlagerung der Aufgabe - Überwachung des fließenden Verkehrs - weg von der Polizei hin zu den Kommunen. Eine solche Verlagerung spare bei der Polizei nichts ein, da die Polizei vor allem in ländlichen Regionen wie der unseren auch heute nur eine sehr geringe Personalausstattung für den Streifendienst (Wechseldienst) hat. „Eine weitere Verringerung der Polizeipräsenz verbietet sich“ laut Uta Schellhaaß, MdL. Überdies erhielte die Polizei bei der Überwachung des fließenden Verkehrs Informationen, die sie für Ihre sonstige Arbeit verwenden und auswerten kann. Häufig würden bei Verkehrskontrollen durch die Polizei andere Delikte aufgedeckt oder Straftäter gefasst. Im Übrigen stehe zu befürchten, dass auch bei dieser Aufgabenübertragung wie bei anderen zuvor schon den Kommunen nicht gleichzeitig genügend Finanzmittel zusätzlich gegeben werden. „Eine weitere Verletzung des Konnexitätsprinzips lehnen wir entschieden ab“, so Uta Schellhaaß, MdL.